Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg fordert IMK-Vorsitzender Andy Grote (SPD) niedrigere rechtliche Hürden für Abschiebungen straffälliger Geflüchteter, unabhängig von deren Herkunftsland und auch bei bestehendem Schutzstatus. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz können direkte Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Wer als Geflüchteter hier lebt, arbeitet oder Angehörige hat, sollte wissen: Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nicht nur über Abschiebungen, sondern auch darüber, wie gut integrierten Geflüchteten aus Syrien, von denen laut Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fast die Hälfte als Fachkräfte in systemrelevanten Berufen tätig ist, mehr Rechtssicherheit beim Aufenthalt gegeben werden kann.

Innenministerkonferenz 2026: Strengere Abschiebungsregeln und Migrationspolitik auf der Agenda

Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 17. Juni 2026 in Hamburg begann, stellt Fragen der Migrationspolitik in den Mittelpunkt. Der Vorsitzende der Konferenz und Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert laut RedaktionsNetzwerk Deutschland niedrigere rechtliche Hürden für die Abschiebung straffälliger Geflüchteter, unabhängig von deren Herkunftsland. Damit rücken konkrete Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht in den Bereich des Möglichen.

Was auf der Innenministerkonferenz verhandelt wird

Neben der Migrationspolitik stehen laut Tagesschau weitere Themen auf der Agenda der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern:

Zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
Maßnahmen gegen Sozialbetrug
Umgang mit gewalttätigen Kindern
Bleibeperspektive für gut integrierte Geflüchtete aus Syrien

Zu letzterem Punkt erklärte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass eine hohe Zahl syrischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen tätig sei, fast die Hälfte davon als Fachkräfte. Das Bundesinnenministerium solle die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Rechtssicherheit für diese Menschen geschaffen werde.

Senator Grote betonte im Vorfeld, man müsse “das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten” und forderte die Möglichkeit, auch Geflüchtete mit Schutzstatus bei schweren Straftaten abschieben zu können.

Europäischer Kontext: EU-Innenminister hatten bereits im Januar 2025 beraten

Die Debatte ist nicht neu. Bereits am 30. Januar 2025 trafen sich die EU-Innenminister in Warschau, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Auf der Tagesordnung standen laut Tagesschau sogenannte “innovative Lösungen” zur weiteren Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass alle Maßnahmen europarechtlich umsetzbar sein müssten.

Praktische Implikationen: Was Betroffene und Verbraucher wissen sollten

1. Mögliche Änderungen beim Aufenthaltsstatus

Sollte der Bund die rechtlichen Hürden für Abschiebungen tatsächlich absenken, könnten Geflüchtete mit Schutzstatus bei Straffälligkeit künftig stärker von aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen betroffen sein. Konkrete Gesetzesänderungen wurden auf der IMK jedoch noch nicht beschlossen; die Forderungen stehen vorerst als politische Agenda im Raum.

2. Fachkräfte aus Syrien: Rechtssicherheit als offene Frage

Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die syrische Fachkräfte beschäftigen, bleibt die aufenthaltsrechtliche Lage derzeit ungewiss. Innenministerin Behrens forderte ausdrücklich mehr Rechtssicherheit für diese Gruppe. Bis zu einer gesetzlichen Regelung besteht Klärungsbedarf im Einzelfall. Wer etwa Mitarbeitende in Teilzeit oder mit variablen Arbeitszeiten beschäftigt, kann mit dem Teilzeit-Gehalt-Rechner oder dem Gehalt-Rechner die finanziellen Auswirkungen möglicher Veränderungen im Arbeitsverhältnis kalkulieren.

3. Sozialbetrug als Thema: Auswirkungen auf Sozialleistungen

Die IMK will auch Maßnahmen gegen Sozialbetrug beraten. Wer Sozialleistungen bezieht oder beantragt, sollte korrekte Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen. Fehler oder Unklarheiten beim Minijob-Rechner oder Midijob-Rechner können helfen, die eigene Anspruchsberechtigung transparent zu prüfen.

4. Kurzarbeit und Jobverlust: Finanzielle Absicherung kennen

Politische Unsicherheiten können indirekt den Arbeitsmarkt beeinflussen. Wer sich über staatliche Absicherung bei Kurzarbeit informieren möchte, findet mit dem Kurzarbeitergeld-Rechner eine schnelle Orientierungshilfe. Bei einem möglichen Stellenverlust lohnt sich außerdem ein Blick auf den Abfindung-Rechner.

Quellen

Häufige Fragen

Was ist die Innenministerkonferenz und worum geht es dabei?

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist ein regelmäßiges Treffen der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern. Bei der Frühjahrskonferenz im Juni 2026 in Hamburg stehen Themen wie Migrationspolitik, zivile Verteidigungsfähigkeit, Maßnahmen gegen Sozialbetrug sowie der Umgang mit gewalttätigen Kindern auf der Tagesordnung.

Was fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz bei der Abschiebung straffälliger Geflüchteter?

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der den Vorsitz der IMK innehat, fordert niedrigere rechtliche Hürden für Abschiebungen von straffälligen Geflüchteten. Dies soll unabhängig vom Herkunftsland gelten, also auch dann, wenn Betroffene einen Schutzstatus besitzen. Ziel ist es laut Grote, das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung stärker zu gewichten.

Können auch Geflüchtete mit Schutzstatus abgeschoben werden?

Genau das ist ein zentraler Diskussionspunkt auf der Innenministerkonferenz. Innensenator Grote fordert, die Hürden für Abschiebungen auch bei Personen mit Schutzstatus zu senken, wenn diese als intensive Straftäter eingestuft werden. Bisher bietet ein anerkannter Schutzstatus in Deutschland einen weitreichenden Schutz vor Abschiebung.

Wie geht die Politik mit gut integrierten syrischen Geflüchteten um?

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte auf der Konferenz, dass ein erheblicher Teil der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen tätig ist, fast die Hälfte davon als Fachkräfte. Sie forderte das Bundesinnenministerium auf, die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass für diese Menschen Rechtssicherheit geschaffen wird.

Wie positioniert sich die EU in der Frage einer schärferen Migrationspolitik?

Die EU-Innenminister berieten bereits im Januar 2025 in Warschau über eine Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts. Dabei war Einigkeit darüber zu spüren, dass härtere Maßnahmen nur gemeinsam und im Einklang mit dem Europarecht umgesetzt werden können. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass alle Maßnahmen auf ihre europarechtliche Machbarkeit geprüft werden müssen.

Innenministerkonferenz: Strengere Regeln bei Abschiebungen