Die Oberbürgermeister aller 13 deutschen Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Brandbrief Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt und eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Finanzausstattung gefordert (Tagesschau, 29.10.2025). Kommunen finanzieren zentrale Leistungen des Alltags: Kitas, Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen. Wenn Städte und Gemeinden dauerhaft mehr ausgeben als sie einnehmen, drohen Kürzungen bei genau diesen Leistungen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: schlechtere Infrastruktur, längere Wartezeiten und im schlimmsten Fall den Wegfall wichtiger Angebote. Der Brandbrief zeigt, dass die kommunale Finanzkrise kein lokales Problem einzelner Städte ist, sondern ein strukturelles Problem, das den gesamten Bund betrifft und politisches Handeln auf höchster Ebene erfordert.
Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand: Kommunen fordern Ausgleich vom Bund
Die Oberbürgermeister aller 13 deutschen Flächenländer-Landeshauptstädte haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem gemeinsamen Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. Der Brief wurde laut Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Nachrichtenagentur dpa am 29. Oktober 2025 veröffentlicht. Initiiert wurde er von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU): „Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr”, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.
Hintergrund: Was steht im Brandbrief?
Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer unterzeichneten das Schreiben gemeinsam. Nicht beteiligt sind die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen. Adressiert ist der Brief an Kanzler Merz sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Kernforderung ist eine „Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung”. Konkret verlangen die Unterzeichner laut Süddeutscher Zeitung, dass die Bundesregierung in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, einen finanziellen Ausgleich vorsieht. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter”, heißt es in dem Schreiben.
Was bedeutet das für Verbraucher?
Die Finanznot der Kommunen ist kein abstrakt-politisches Thema. Sie hat konkrete Auswirkungen auf den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern:
1. Steigende kommunale Abgaben möglich Kommunen, die ihre Haushalte nicht ausgleichen können, greifen erfahrungsgemäß zu Erhöhungen von Grund-, Gewerbe- und weiteren lokalen Steuern sowie Gebühren. Wer eine Immobilie besitzt oder plant, eine zu erwerben, sollte die Entwicklung der Grundsteuer im Blick behalten. Mit dem Grundsteuer-Rechner lässt sich die individuelle Belastung einschätzen. Auch die Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie kann je nach Bundesland variieren.
2. Nebenkosten beim Wohnen unter Druck Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser oder Straßenreinigung sind kommunal geregelt und können bei leeren Kassen steigen. Diese Posten fließen direkt in die Nebenkosten ein. Wer seine monatliche Gesamtbelastung realistisch einschätzen möchte, findet mit dem Warmmiete-Rechner und dem Nebenkosten-Rechner nützliche Hilfsmittel.
3. Kommunale Investitionen könnten sinken Weniger Geld in den Stadtkassen bedeutet oft auch weniger Investitionen in Infrastruktur, Schulen oder öffentliche Verkehrsmittel. Wer Entscheidungen über den Kauf oder die Miete einer Immobilie trifft, sollte die lokale Situation einbeziehen. Der Kauf-vs.-Miete-Rechner unterstützt dabei, die langfristigen Kosten beider Optionen zu vergleichen.
4. Baufinanzierungen und kommunale Förderungen Kommunen vergeben häufig eigene Förderprogramme für Wohneigentum oder energetische Sanierung. Knappe Kassen können solche Programme einschränken oder ganz wegfallen lassen. Wer eine Baufinanzierung plant, sollte frühzeitig prüfen, welche Unterstützung noch verfügbar ist. Der Baufinanzierung-Rechner gibt einen Überblick über die monatliche Belastung bei verschiedenen Darlehenskonditionen.
Quellen
- Rathauschefs warnen vor Finanz-Notstand – tagesschau.de (29.10.2025)
- Rathauschefs warnen Kanzler Merz vor Finanz-Kollaps – die-neue-welle.de (29.10.2025)
- Finanznot: Bericht: Rathauschefs warnen Merz vor Finanz-Kollaps – mainpost.de (28.10.2025)
Häufige Fragen
Was hat es mit dem Brandbrief der Oberbürgermeister an Kanzler Merz auf sich?
Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten der Länder in einem gemeinsamen Brief auf die kritische Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Sie warnen darin, dass die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben sich immer weiter öffne und bundesweit der finanzielle Kollaps drohe. Initiiert wurde der Brief von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Er wurde am 29. Oktober 2025 veröffentlicht.
Welche Städte haben den Brief unterzeichnet?
Unterzeichnet haben die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen der Landeshauptstädte der 13 deutschen Flächenländer. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen sind nicht Teil des Briefes, da deren Stadtregierungen eine andere Stellung im Bundesgefüge einnehmen und gesondert finanziert werden.
Was fordern die Kommunen konkret vom Bund?
Die unterzeichnenden Rathauschefs verlangen eine grundlegende Neuausrichtung der kommunalen Finanzausstattung. Konkret fordern sie, dass die Bundesregierung in jedem künftigen Gesetzentwurf, der Belastungen für kommunale Ressourcen erzeugt, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich vorsieht. Ziel ist es, zu verhindern, dass neue Bundesgesetze die ohnehin angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden weiter verschlechtern.
Wie ernst ist die finanzielle Lage der Kommunen wirklich?
Nach Angaben der Oberbürgermeister befinden sich die Kommunen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Stuttgarts OB Frank Nopper formulierte es gegenüber der Süddeutschen Zeitung so: ‘Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr.’ Die Finanzlöcher in den kommunalen Haushalten sind bereits jetzt erheblich, und steigende Ausgaben drohen die Lage weiter zu verschärfen.
Was bedeutet das für Bürgerinnen und Bürger vor Ort?
Wenn Kommunen finanziell unter Druck geraten, wirkt sich das direkt auf die Leistungen aus, die vor Ort erbracht werden. Dazu zählen etwa der Unterhalt von Schulen, Kitas, Straßen, Schwimmbädern und sozialen Einrichtungen. Können Kommunen diese Aufgaben nicht mehr ausreichend finanzieren, drohen Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge, also bei Leistungen, auf die Bürgerinnen und Bürger im Alltag angewiesen sind.
